Politischer Aschermittwoch der SPD-Linsengericht

Die Genossinnen und Genossen der SPD Linsengericht konnten als Gast ihres politischen Aschermittwochs im Dorfkrug Eidengesäß die Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler begrüßen. Nach einigen einleitenden Worten des Ehrengastes zu Sinn und Zweck des politischen Aschermittwochs ging es gleich zur Sache, denn Themen gibt es genug und politisch deutlich sollte es ja sein.

„In diesen Tagen, in all den Diskussionen und auf den vielzähligen Demonstrationen geht es um nichts anderes als unsere demokratischen Grundstrukturen“ so Simmler. „Wir alle wollen eine solidarische Gesellschaft, auch für und mit denjenigen, die keine Stimme oder eigene Lobby haben. Dafür zeigen wir alle gerade Gesicht, denn wir beobachten eine schleichende Entwicklung des Umgangs miteinander, der so nicht mehr hinnehmbar ist. Und das macht etwas im Miteinander und am Ende auch mit unserer Demokratie. Ich bin froh, dass so viele Menschen das auch so sehen und Gesicht zeigen,“ so Simmler weiter. Eigentlich sei es ja an der Zeit eher ernste Töne anzuschlagen, um auch dem lauten Post-faktischen Populismus anderer etwas entgegenzusetzen, aber es gelte weiterhin die Fakten auch deutlich an zu sprechen.

So sprach Simmler auch kurz über die derzeitigen Diskussionen rund um die Berliner Regierungsfraktionen. Es sei ja beinahe Volkssport politisch Verantwortlichen Kompetenz und Willen abzusprechen. Dabei werde – bei aller berechtigten Kritik – aber übersehen, dass zum einen die äußeren Umstände viele Planungen zunichte gemacht haben und zum anderen auch schon mehr Dinge umgesetzt worden seien, als man es unter dem lauten Getöse von Populisten und Fake News manchmal höre. „Ja, da gibt es Dinge, die müssten besser, schneller und vielleicht auch anders laufen. Aber dann darf man halt auch nicht nur am Spielfeldrand rumkritisieren, dann muss man auch mal als Opposition konstruktiv mitarbeiten, gerade in Zeiten wie diesen“ gab Simmler zu bedenken.

„Und wenn wir in diesem Land nun schon so weit sind, dass Mitglieder von gesichert rechtsextremen Parteien in politisch einflussreichen Funktionen sind und das Schreckgespenst nicht unrealistisch erscheint, dass sie noch weitere Staatsfunktionen erreichen könnten, was soll dann aus diesem Land werden?“, fragte Simmler. „Es ist an uns allen, vor allem an uns Sozis, Tacheles zu reden und die Dinge auch beim Namen zu nennen! Denn die SPD in Deutschland steht schon immer auf dem Boden der demokratischen Grundwerte. Wir müssen uns schon aus unserer 160 Jahre währenden Geschichte für nichts entschuldigen, was die Demokratie gefährdet oder untergraben hätte. Mit Rechtsextremen, mit Demokratiefeinden haben wir nie gemeinsame Sache gemacht und das werden wir auch nicht“, erinnerte sie vor allem an Genossinnen und Genossen die für demokratische, freiheitliche und solidarische Vorhaben verfolgt wurden. Niemals sollten PolitikerInnen demokratischer Parteien die Wortwahl der AfD übernehmen, mahnte Simmler mit Blick auf das aktuelle Geschehen.

„Wir feiern in diesem Jahr das 75-jährige Jubiläum unseres Grundgesetzes. Wir alle leben in einem freien und demokratischen Land. Und bei allen Problemen, bei allen Herausforderungen und auch bei allen konstruktiven Diskussionen, ich möchten in keinem anderen Land leben“, unterstrich Simmler, dass gerade für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gelte: Erst das Land, dann die Partei.

„Wir müssen vielleicht doch öfter mal lauter sagen, wo das hinführt, wenn Rechtsextreme an die Macht kommen. Wir alle müssen bei jeder Gelegenheit widersprechen, klare Kante zeigen, denn Parteien wie die AfD wollen nichts Gutes für unser Land und für uns Bürgerinnen und Bürger“, schloss Simler ihre Ausführungen.

Im Anschluss berichtete Boris Bogojev, stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Linsengerichter Gemeindevertretung, über aktuelle Themen in der Gemeindepolitik. Ihm liegt ganz besonders das Thema Straßenbaubeiträge am Herzen, von dem er sich wünscht, dass es im laufenden Jahr abgeschlossen wird.

Bürgermeister Albert Ungermann nahm zum kürzlich verabschiedeten Haushalt Stellung. Die hohen Ausgaben für Asyl und Kinderbetreuung, die von der Gemeinde geschultert werden müssen, ohne nennenswerte Unterstützung von Bund und Land, belasten die Gemeindefinanzen. Die Verwaltung bekomme immer neue Aufgaben und muss damit auch weiterhin Mitarbeitende einstellen.
Zum Schluss skizzierten der Bürgermeister und die 1. Kreisbeigeordnete ein positives Bild.

Linsengericht ist eine liebens- und lebenswerte Gemeinde und es ist besonders in diesen Zeiten wichtig, auch positive Errungenschaften hervorzuheben und sich nicht in den Zug derer einzureihen, die immer nur am Jammern sind.

Ein ganz besonderes Highlight gab es noch im Anschluss an die Redner. Es wurde ein Parteibuch übergeben, an ein neues (altes) Mitglied: Karl-Heinz Rothländer ist seit über 50 Jahre Genosse, aber über einigen persönlichen Ortswechseln ging seine Mitgliedschaft „irgendwie verloren“. Und so war es Susanne Simmler und der Ortsvereinsvorsitzenden Karin Eichhorn eine ganz besondere Ehre, ihm an diesem Abend ein neues rotes Parteibuch zu übergeben.