Main-Kinzig-Bürgermeister setzen im Landtag ein Zeichen gegen das weitere Schröpfen der hessischen Kommunen
Rathauschefs engagieren sich in Wiesbaden für starke und lebenswerte Städte und Gemeinden –
Enttäuschung: Nur SPD und Linke treffen sich mit Delegation aus dem Kreis – Weitere Aktionen angekündigt
Sie wollen starke, lebenswerte Kommunen und fordern ein Ende des ständigen Schröpfens hessischer Städte und Gemeinden: Die Bürgermeister aus dem Main-Kinzig-Kreis haben am Dienstag im hessischen Landtag ein klares Zeichen gegen die fortlaufenden Belastungen der kommunalen Familie gesetzt. Mit fünf unmissverständlichen Forderungen zur nachhaltigen Verbesserung der Finanz- und Haushaltssituation hessischer Kommunen im Gepäck reisten sie in die Landeshauptstadt, um den Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grüne, Linke und FDP die Erwartungen aus dem Main-Kinzig-Kreis schriftlich zu übergeben. Zur großen Enttäuschung der heimischen Rathauschefs nahmen sich aber lediglich die Fraktionen von SPD und Linke Zeit, um die Bürgermeister aus dem einwohnerstärksten hessischen Landkreis zu empfangen.
Stellvertretend für die Bürgermeister aus dem Main-Kinzig-Kreis formulierte der Vorsitzende der Bürgermeisterkreisversammlung, Friedhelm Engel (CDU) aus Großkrotzenburg, die Erwartungen der Rathauschefs an die Fraktionen im hessischen Landtag: „In den zurückliegenden Jahren wurden uns Landesmittel entzogen und zugleich neue Aufgaben, insbesondere im Kinderbetreuungsbereich, auferlegt, ohne die dafür notwendige Finanzausstattung für die Kommunen zu schaffen. Wir erwarten, dass die hessischen Städte und Gemeinden endlich wieder als Partner auf Augenhöhe betrachtet werden und die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich zurückgenommen werden.“
Die fünf Forderungen der Bürgermeisterkreisversammlung des Main-Kinzig-Kreises lauten:
1. Die Fraktionen im hessischen Landtag bekennen sich zu handlungs- und zukunftsfähigen Kommunen und werden konkrete Maßnahmen einleiten, um die Finanz- und Haushaltssituation der hessischen Kommunen in der neuen Legislaturperiode nachhaltig zu verbessern.
2. Vor dem Hintergrund des Urteils des Staatsgerichtshofes werden die verfassungswidrigen Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich bereits für das Jahr 2014 zurückgenommen und die Summe der Schlüsselzuweisungen wieder um 345 Millionen Euro pro Jahr erhöht.
3. Weiterhin ist die so genannte Kompensationsumlage, die ebenfalls in der bisherigen Form verfassungswidrig ist, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2014 „ohne wenn und aber“ auszusetzen.
4. Für den Ausbau der Kinderbetreuung erhalten die Städte und Gemeinden durch das Land Hessen endlich eine vernünftige Finanzausstattung, die insbesondere den Betriebskosten für die Betreuung im U-3-Bereich gerecht wird. Hier ist darauf zu achten, dass nicht nur Bundesmittel weiter geleitet werden, sondern sich der Anteil des Landes an der U-3-Betreuung deutlich erhöht.
5. Das Konnexitätsprinzip wird durch die neue Landesregierung vorbehaltlos beachtet und es werden keine zusätzlichen Aufgaben, wie zum Beispiel die Schulkinderbetreuung, auf die Kommunen übertragen, ohne dafür einen hundertprozentigen Kostenersatz zu garantieren.
Für die SPD-Fraktion nahmen deren Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel sowie die Landtagsabgeordneten Nancy Faeser, Christoph Degen und Heinz Lotz die Forderungen der heimischen Bürgermeister entgegen. Für die Linkspartei kam deren parlamentarischer Geschäftsführer Hermann Schaus zum Termin mit den Bürgermeistern aus dem Main-Kinzig-Kreis. Friedhelm Engel machte dabei auch noch einmal die Zielrichtung der Aktion in Wiesbaden deutlich und kündigte an: „Das wird nicht das letzte Zeichen gewesen sein, das wir für starke und lebenswerte hessische Kommunen setzen, denn es muss eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Landesregierung sein, die finanzielle Handlungs- und Leistungsfähigkeiten der Kommunen endlich wieder herzustellen. Mit dem Weiterreichen von oben nach unten muss endlich Schluss sein.“ „Die Forderung ist parteiübergreifend, da es in fast jeder Kommune finanzielle Probleme gibt, unabhängig der Fraktionszugehörigkeit der Bürgermeister“, so Albert Ungermann abschließend.