Innenminister knebelt Gemeinden

SPD: Verordneter Haushaltsausgleich erzwingt Gebührensteigerung

Mit Erstaunen reagiert die SPD-Linsengericht auf die Anträge von CDU und Bürgerliste zum Haushalt. Bis zum heutigen Tag liegen keine Finanzierungsvorschläge vor, um diese Vorschläge zu finanzieren. Der Landesrechnungshof schlägt sogar vor, dass Elternbeiträge über 15 Prozent der Gesamtkosten der Kindertagesstätten finanzieren sollten.

Die zurzeit erhobenen Elternbeiträge unsere Gemeinde decken rund 12,5 Prozent der Gesamtkosten. Der Vorschlag der SPD verringert den festgelegten Beitrag von 180 Euro für 6 Stunden Betreuung (7.00 Uhr bis 13.00 Uhr) eines U3-Kindes auf monatlich 153,9 Euro. Das sind 120 Betreuungsstunden im Monat für eine Gebühr von 1,28 Euro pro Stunde. Das erscheint im Haushalt noch verkraftbar. Eine U3-Gruppe für Einjährige (6 Kinder) benötigt 2,5 Personalstellen; eine U3-Gruppe für Zweijährige 2 Personalstellen. Trotz dieser neuen Beiträge verbleibt der Anteil der Linsengerichter Eltern noch unter 15 Prozent. Der geförderte Landesbeitrag liegt ebenfalls bei rund 15 Prozent. Die Gesamtgemeinde trägt damit immer noch rund 70 Prozent der Gesamtkosten, das sind zurzeit rund 2,4 Millionen Euro, die von der Gesamtgemeinde zu bezahlen sind. Allerdings wird auch oft vergessen, dass die Gemeinde zurzeit auch die Schulbetreuung (7.30. – 17.00 Uhr) mitfinanziert.

Die SPD-Fraktion hat Bürgermeister Ungermann gebeten, unseren Vorschlag durch Kürzungen im Haushalt zu ermöglichen. Der Vorschlag entstammt übrigens den Gesprächen des Bürgermeisters mit den Elternbeiräten der KITAs.

Zusätzlich hat die SPD-Fraktion (Antrag) bereits in der letzten HFA-Sitzung vorgeschlagen zu beschließen:

1. Im Rahmen der Entwicklungsgruppe „liebens- und lebenswertes Linsengericht“ wird eine weitere Möglichkeit für alle Bürger in Linsengericht bereitgestellt, sich aktiv und überparteilich an der Diskussion zur Weiterentwicklung der vorliegenden Konzepte zur Kinder-, Jugend- und Schulbetreuung zu beteiligen. Zur ersten Sitzung wird der Bürgermeister öffentlich im Linsengerichter Boten und der örtlichen Presse einladen.
2. Der Gemeindevorstand lässt eine Dokumentation über alle in Linsengericht vorhandenen institutionellen, kirchlichen und privaten Aktivitäten zusammenstellen und stellt diese dem Arbeitskreis zur Verfügung.

Die rege Beteiligung der Bürger an den letzten Gemeindesitzungen hat gezeigt, dass Eltern sich verstärkt für die Vorhaben und Investitionen in diese Bereiche interessieren. Es gibt dabei in anderen Städten und Gemeinden private und öffentliche Entwicklungen, z.B. privater Waldkindergarten für Ü 3-Kinder, kirchliche Kinder- und Jugendarbeit, Vereinsangebote, Schulungsangebote usw., die in unserer Gemeinde noch nicht oder nicht öffentlich gegeben sind. Deshalb gehen wir davon aus, dass es neue Wege geben sollte, die aus der Bürgerschaft heraus entwickelt und umgesetzt werden könnten. Die Arbeitsgruppe kann von den Ämtern der Gemeinde und des Kreisjugendamtes Hilfestellung anfordern; sie organisiert aber ihre Arbeit selbständig.

„Mit diesem Vorschlag erhofft sich die SPD“, so Bürgermeister Albert Ungermann und Fraktionsvorsitzender Bernd Becker, „dass zukünftig mehr Bürgerinnen und Bürger an einer kontinuierlichen Mitarbeit interessiert sind“. Die seit Jahren in den KITA`s vorhandenen Elternbeiräte sollen aber in ihren Rechten dadurch nicht eingeschränkt werden. Sollte es tatsächlich 2018 eintreten, dass das Kinderförderungsgesetz des Landes Hessen neu aufgestellt und der Förderanteil erhöht wird, so werden wir selbstverständlich mit der Arbeitsgruppe und den Elternbeiräten beraten, was dann geht.