Leserbrief

Fakten kann man nicht verdrehen, nur Unwahrheiten!

Sehr geehrte liebe Frau Schmidt, ich bin sehr erstaunt, dass sie sich in dieser Form an der Diskussion um die Baulandpreise an der Brentanostraße in Altenhaßlau beteiligen. Denn die Faktenlage ist so öffentlich wie bekannt nach den Beratungen im Gemeindevorstand, im Bauausschuss, im Finanzausschuss und in der Gemeindevertretersitzung.

Die SPD- und die Grünen Fraktion haben in die öffentliche Sitzung den Antrag eingebracht, die Quadratmeterpreise günstiger zu gestalten und nur für Linsengerichter Bürger den Grundstückserwerb für 160,00 Euro plus Anliegerkosten zu ermöglichen. Zusätzlich wurde dem Gemeindevorstand im Rahmen einer Sozialklausel ermöglicht, besondere Härtefälle bei der Zuteilung zu berücksichtigen. Im Gemeindevorstand sind bekanntlich alle Fraktionen vertreten.

Die CDU hat zum selben Tagesordnungspunkt einen eigenen Antrag eingebracht und 180,00 Euro pro Quadratmeter plus Anliegerkosten ohne Sozialklausel gefordert. Dieser Antrag wurde mit breiter Mehrheit von SPD/BGL/Grün abgelehnt.

Dieser öffentliche Vorgang wird im Nachhinein als willkürlich, faktenverdrehend, Hinterzimmerpolitik und in ihrer eigenen Wortwahl als „unter vorgehaltener Hand“ bezeichnet.

„Für mich als SPD-Fraktionsvorsitzender und als langjähriger Kommunalpolitiker in Linsengericht überrascht es mich sehr, dass Sie in die Wortradikalität von Herrn Schmidt eingestiegen sind. Das Recht der Opposition auf Kritik werde ich immer verteidigen. Ich habe selber lange Jahre in der Opposition erlebt.“ „Ich verlange aber, dass jedermann das Grundprinzip unserer Demokratie anerkennt: Wenn eine Sache in öffentlicher Sitzungen beschossen wurde, dann ist sie rechtmäßig.“

„Ganz am Rande, eine Frage. Wie verträgt sich eigentlich die Kritik am Preis und der Sozialklausel mit dem aktuellen Wahlprogramm der CDU, das in unterschiedlichsten Formen den Eigenheimbau und nicht den Bau von Luxuswohnungen zukünftig fördern will?“

Bernd Becker
Am Eselspfad 16
63589 Linsengericht

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