Nachtragshaushalt mit finanziellem Augenmaß

Kindergartenfreistellung als „vergiftetes“ Geschenk“!

2017 nachtragsberatung 2018

In enger Abstimmung mit Bürgermeister Albert Ungermann hat die SPD-Fraktion die neuen Aufgaben für das Haushaltsjahr 2018 diskutiert. An erster Stelle seien die Ausgaben für die Einrichtung eines Waldkindergartens und den Vergrößerungsbau für die Betreuung an der Haselaschule einzuplanen. Die Mittel zur Untersuchung des ehemaligen Festplatzes in Altenhaßlau und den Neubau eines U3 Kindergartens sind im Haushalt 2018 bereits fest eingeplant.

Groß angekündigt hat das Land Hessen außerdem die Freistellung der Eltern von den Kosten des Kindergartenbesuchs im Rahmen von sechs Stunden für Drei- bis Fünfjährige. Für alle Städte und Gemeinden ein „vergiftetes“ Geschenk, da die Städte und auch unsere Gemeinde dieses Geschenk als Einnahmeverlust, rund 200.000,00 Euro jährlich, hinnehmen müssen. Die Betriebskosten der Kindergärten (Personal- und Sachkosten) zahlt weiterhin die Gemeinde. Eine Erhöhung der Betreuungsmittel des Landes von zurzeit rund 15 Prozent an die Gemeinden ist nicht vorgesehen. Unsere Meinung ist, dass der Kindergartenbesuch in Zukunft für alle Kinder, Ü3 und U3, frei sein sollte. Die Kosten sollten, wie in anderen Ländern schon praktiziert, vom Land, das den Bildungsplan und die Gruppengröße vorgibt, übernommen werden.

„Selbstverständlich wird die SPD-Fraktion“, so Fraktionsvorsitzender Bernd Becker und Bürgermeister Ungermann, „den Nachtrag zum Haushaltsplan so vorbereiten, dass die Eltern um den vom Land angekündigten Betrag pro Monat für sechs Stunden ab dem 1.8.2018 entlastet werden“. Zurzeit kosten diese sechs Stunden in Linsengericht für 3-5-jährige pro Monat 132,00 Euro. Nach der Planung des hessischen Finanzministers wird dieses „vergiftete“ Geschenk allerdings nur zur Hälfte vom Land übernommen, die andere Hälfte kommt aus dem kommunalen Finanzausgleich, konkret als Mindereinnahme aus der Kasse der Städte und Gemeinden. Das Defizit unserer Gemeinde im Bereich Kindergärten, das durch Gebühren und andere Einnahmen gedeckt werden muss, beträgt nach derzeitiger Haushaltsplanung im Jahr 2918 rund 1,5 Millionen Euro, so Bürgermeister Ungermann abschließend.

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