2018 klausurtagung

Klausurtagung der SPD-Fraktion

Linsengerichter Gegenwarts- und Zukunftsthemen

In einer ausgiebigen Klausurtagung hat sich die SPD-Fraktion in der Linsengerichter Gemeindevertretung mit zahlreichen aktuellen und zukunftsweisenden Themen befasst, wobei deren Motto „Wir gestalten die Zukunft für ein nachhaltiges lebens- und liebenswertes Linsengericht“ der zentrale Blickpunkt war.
Unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Bernd Gerhold konzentrierte sich das Gremium auf über 20 Punkte, die nach und nach angegangen und abgearbeitet werden sollen.

Gerhold: „Wir werden in der Fraktion eine Prioritätenliste festlegen und auch öffentlich machen, welche Maßnahmen kurzfristig aufgegriffen werden und welche Projekte lang- und mittelfristig anstehen.

Als ersten Schritt wird aufgrund der aktuellen Diskussion auf Landesebene die SPD-Fraktion zur Juni-Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag zur „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ einbringen.

„Was in anderen Bundesländern möglich ist, muss auch in Hessen möglich werden,“ sagt Michael Bollmann, Vorsitzender der Gemeindevertretung. „Straßen und Wege sind Bestandteil der kommunalen Infrastruktur und müssen aus den allgemeinen Steuermitteln finanziert werden.“ Es könne nicht hingenommen werden, dass es in manchen Fällen zu existenzbedrohenden finanziellen Situationen besonders auch für ältere Mitbürger führt, nur weil einseitig, und dazu noch unterschiedlich je nach Anliegersituation, die Kosten auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden.
Weitere dringende Themen, wie die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes sind gerade erst angestoßen worden, um die Fortentwicklung der Gemeinde langfristig zu gestalten. Hierzu müsse die soziale Infrastruktur und die sinnvolle Entwicklung von Neubaugebieten im Einklang und in Abwägung mit Leerständen in den Ortsteilen sensibel angegangen werden. In Einzelfällen müsse mit Eigentümern gesprochen werden, was mit teilweise zerfallenden Gebäuden oder leerstehenden Grundstücken geplant sei.

Die Entwicklungsmöglichkeiten von Gewerbegebieten unter dem Gesichtspunkt immer weniger werdender Flächen im Kinzigtal und am Rande des Spessarts, gehörten ebenso zur Agenda wie „bezahlbares Wohnen“, Ganztagsschulen zu etablieren, der Neubau einer Kindertagesstätte und die schnelle Umsetzung des Waldkindergartens im Ortsteil Eidengesäß.

Mit Spannung erwarte man die Fertigstellung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes (BEP) der Feuerwehr Linsengericht zum Herbst diesen Jahres. „Hier werden wir uns die erforderliche Zeit nehmen, um gemeinsam mit der Feuerwehrführung alle notwendigen Maßnahmen zu beraten und um einvernehmliche Lösungen zu finden“, sagt Helmut Bluhm, 1. Beigeordneter der Gemeinde und ergänzt: „Die Zusammenarbeit mit der Gemeindebrandinspektion und den Wehrführungen ist erfreulich offen und zielorientiert. Alle arbeiten am BEP mit und sind bestrebt, die Handlungsfähigkeit der Wehren, sowie Schutz und Sicherheit der Bevölkerung langfristig sicher zu stellen.

Ein „Mammutprojekt“ sieht Hans-Joachim Wolfenstädter in der Umsetzung des Hochwasserschutzes: „Hier hat die Gemeinde an vielen Problemstellen schnell gehandelt und an den problematischen Bachläufen und Wasserdurchlässen Ordnung gemacht.“ Die vom Planungsbüro vorgeschlagenen Lösungen seien jedoch nicht kurzfristig umsetzbar und nicht alleine von der Gemeinde zu finanzieren . „Da müssen wir sowohl mit dem MKK als auch dem Regierungspräsidium weiter im Gespräch bleiben, gerade vor der Aussicht, dass es zunehmend zu lokalen Starkregenfällen kommen und sich die Situation eher verschärfen wird,“ so Wolfenstädter

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