Corona-Haushalt 2021 gesichert
Nicht nur in Linsengericht musste unter ungewöhnlich schwierigen Bedingungen der Haushalt für das Jahr 2021 aufgestellt werden, meint die SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Eichhorn mit Blick auf die Beratungen und Beschlüsse zum Gemeindehaushalt 2021. Coronabedingt sei der Haushalt von einem Mehr an Ausgaben und einem Weniger an Einnahmen z.B. der Einkommensteuer geprägt. Auch aus diesem Grund sei im nächsten Jahr kein ausgeglichener Haushalt möglich.
„Gerade jetzt braucht es in der Zukunftsplanung für unsere Gemeinde eine Politik, die klare Prioritäten setzt, mit Perspektiven, sozialen Ansätzen und dem Blick auf das Machbare“, so Eichhorn. Dies vor dem Hintergrund, dass niemand beantworten könne, wie sich die finanzielle Situation 2021 und darüber hinaus entwickeln werde und welche Anforderungen auf die Gemeinde zukämen. Ein aktueller Lichtblick seien die Senkung der Kreisumlage um zwei Punkte, von 5.17 Mio auf 4.9 Mio € und die Erhöhung der Schlüsselzuweisung auf 1,5 Mio €. „Es freut uns besonders, dass der Haushalt keine Kürzungen bei Förderungen und keine Erhöhungen bei Gebühren und Steuern enthalten muss. Anträge der Vereine und ein großer Teil der Ortsbeiratsanträge konnten berücksichtigt werden“, sagte Eichhorn.
Neue Baugebiete in Altenhaßlau und Geislitz mit ca.70 Bauplätzen böten ab nächstes Jahr den Rahmen für mehr Platz und Gestaltungsraum für Familien und diejenigen, die in unserer Gemeinde bleiben möchten. Weitere Baugebiete zum jetzigen Zeitpunkt mit hohem finanziellem Grunderwerb zu planen, passe nicht in die aktuell ungesicherte finanzielle Situation. Dies wäre verantwortungslos, so Eichhorn. Ein wichtiger Baustein für die Familienfreundlichkeit sei der Bau der neuen Kita Altenhaßlau, die das Betreuungsangebot um sechs Gruppen ausweite. Durch die schnelle Umsetzung und Schaffung des Gewerbegebietes in Lützelhausen habe man ein Traditionsunternehmen in der Gemeinde halten können. „Darauf können wir stolz sein, wurden letztlich die Arbeitsplätze gesichert, und voraussichtlich kommen noch zusätzliche hinzu.“
Auch die Verwaltung mache weiterhin große Fortschritte beim Ausbau der digitalen Ausstattung und effizienter Dienstleistungen. Spannend werde die Diskussion um eine sinnvolle Zukunft des Rathauses. Erweiterung, Umbau, Neubau oder Ausbau? Hier müsse nach „50 Jahren Erfolgsgeschichte Linsengericht" weise und langfristig vorausgedacht und offen geplant und diskutiert werden. „Neben ansprechendem und zeitgemäßem Service für die Bürgerinnen und Bürger muss dafür gesorgt werden, dass auch die Beschäftigten in einem angemessenen Umfeld arbeiten können, um allen Anforderungen optimal gerecht zu werden“, so Eichhorn.
Mit dem Feuerwehrhaus Eidengesäß werde ein wichtiger Meilenstein in der Infrastruktur der Gemeinde umgesetzt. Insgesamt werde der Haushaltsplan die dynamische Entwicklung der letzten Jahre weiterführen. Der Neubau der Einkaufsmärkte in Altenhaßlau und die anschließende Schaffung des „Urbanen Zentrums" mit medizinischer Aufwertung seien ein „Riesensprung zur langfristigen Verbesserung unserer Infrastruktur“.
„Dass sich die Linsengerichter Oppositionsparteien diesmal bei der Abstimmung des Haushaltes geschlossen enthielten, ist ein gutes Zeichen“, sagte Eichhorn weiter. Vergangenes Jahr hätten diese eine Zufallsmehrheit im Parlament ausgenutzt und den Haushalt abgelehnt, was zu völlig unnötigen Zeit- und Arbeitsverlusten führte. Nur durch den Widerspruch des Bürgermeisters sowie durch neue Sitzungen und Beschlüsse habe dieser "faux pas" wieder geheilt werden können. Die damalige Äußerung „wir wollten nur ein bisschen Sand ins Getriebe schütten" habe zu Recht für großes Entsetzen in Teilen der Bevölkerung gesorgt. Ein solches Verhalten sei weder geeignet, Kommunalpolitik für die Menschen reizvoll und interessant zu machen, noch komme dies dem viel gepriesenen Bürgerwillen nahe.
Ein Bewusstsein für die eingeschränkten finanziellen Spielräume sei auch bei den Beratungen im Gemeindeparlament nicht unbedingt und überzeugend zu spüren gewesen. „Es ist ein Leichtes, sich mit Forderungen nach mehr und mehr zu brüsten, aber gleichzeitig niemandem zu erklären, woher das Geld kommen soll“, kritisierte die SPD-Fraktionschefin. „Unverfroren finde ich den "Last-Minute-Antrag" der Bürgerliste am Tag der Sitzung mal eben 500.000 Euro für eine Gebäuderenovierung herbeizuzaubern im Wissen, dass diese Summe nicht ausreicht und auch nur über zusätzliche Kreditaufnahmen zu finanzieren ist.“
„Ich wünsche mir bei Haushaltsdiskussionen praktikable Vorschläge, an welchen Stellen wann und wie gespart werden kann und nicht nur Wunschzettelpolitik", meinte Eichhorn weiter. Dies werde auch in Zukunft innerhalb der SPD stärker in den Fokus gestellt. „Die Coronafolgen werden nicht an uns vorüber gehen und der kommenden Gemeindevertretung viel Gestaltungskraft, Mut und Fantasie abverlangen. Unser Ziel bleibt weiter, die Erfolgsgeschichte Linsengericht weiterzuschreiben und die Gemeinde liebens- und lebenswert zu gestalten“, so Eichhorn.