Fraktion der SPD-Linsengericht zum Haushalt der Gemeinde

Der Haushalt der Gemeinde Linsengericht wird immer stärker von externen Faktoren beeinflusst, teilt die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung mit. Das gilt insbesondere für den gerade beschlossenen Etat für das Jahr 2024. Nicht nur die Gemeinde befindet sich aktuell in einer notwendigen Transformation, begleitet von zusätzlichen Herausforderungen und Krisensituationen mit gestiegenen Energiekosten, erhöhten Baukosten und steigenden Zinsen. Die Kriege in der Ukraine, im Gazastreifen und die vielen Unruhen in der Welt beschäftigen uns alle. Menschen flüchten vor Krieg und Verfolgung. Dazu kommt die Klimaerwärmung mit Unwettern, Starkregen und Überschwemmungen.

„Die Differenz der Kosten gesetzlicher Vorgaben und fehlender finanzieller Unterstützung von Bund und Land wird jedes Jahr größer. Aber die Betreuung der Kleinsten, unsere Sicherheit durch den Einsatz der Feuerwehren in Notfällen und auch die Unterbringung der vielen, vom Krieg traumatisierten Flüchtlinge, egal von wo sie kommen, sind wichtige Bestandteile in unserer Gesellschaft und unserer Gemeinde“, sagt Annette Fehlhauer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung. Fraktionschef Detlev Roethlinger ergänzt: „Wir nehmen die Finanzen der Gemeinde nicht auf die leichte Schulter. Gerade in diesen schwierigen Zeiten muss unsere Gemeinde handlungsfähig bleiben und gleichzeitig die Interessen all unserer Bürgerinnen und Bürger bestmöglich berücksichtigen.“

Die SPD-Fraktion möchte, so lange es geht, die Bürgerinnen und Bürger in Linsengericht nicht zusätzlich mit Steuererhöhungen belasten, denn gestiegene Preise für Strom und Gas sowie Lebensmittel bekommt jeder Haushalt zu spüren. Dennoch konnte eine Erhöhung der Abwasser- und Abfallgebühren nicht vermieden werden. Diese müssen kostendeckend berechnet werden, höhere Preise der Entsorger und die Abgaben an den Bund wirken sich direkt aus.

Wie bei jedem Haushalt gab es vorher umfassende Diskussionen und Beratungen, intern und in den vorbereitenden Ausschüssen. Dabei ging es auch um verschiedene Anträge zum Haushalt, also zusätzliche Ausgaben, die genau überlegt und gut nachvollziehbar sein sollten.Die SPD-Fraktion hat es sich dafür entschieden, einige Anträge abzulehnen. So sind die Wünsche nach einem Ankauf von Gelände für einen Radweg in Großenhausen oder zusätzliches Geld für LED-Beleuchtungen allesamt nachvollziehbar, aber zum jetzigen Zeitpunkt aus unserer Sicht nicht umsetzbar.

Dennoch hat sich die SPD-Fraktion zur finanziellen Unterstützung des TC Linsengericht bekannt. Fraktionsvize Annette Fehlhauer dazu: „Unsere Vereine fördern den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Gerade in diesen Zeiten, wo Rechtspopulisten und deren demokratiefeindliche Ansichten scheinbar immer mehr Raum gewinnen, ist es wichtiger denn je, eine weltoffene Gemeinschaft zu bewahren.“

Linsengericht wurde aktuell von der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern bescheinigt, „Ausgezeichneter Wohnort für Fachkräfte“ zu sein. Zu den Kriterien zählt neben dem Wohnungsangebot, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch die Attraktivität für ausländische Fachkräfte. „Wir sind eine bunte Gemeinde, die jederzeit ausländische Fachkräfte willkommen heißt“, unterstreicht Annette Fehlhauer einen Grundsatz sozialdemokratischer Gemeindepolitik.

Das urbane Zentrum mit Ärzten, Apotheke und behindertengerechtem Wohnen, das Hausarztzentrum auf dem alten Festplatz, die neuen Feuerwehrhäuser in Eidengesäß und Großenhausen/Lützelhausen, die Digitalisierung, die Erweiterung des Gewerbegebiets „Am Weinberg“, das Förderprogramm Ökologie, der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen oder auch der Kindergarten „Traumwerkstatt“ in Altenhaßlau sind Ausdruck einer zukunftsorientierten und familienfreundlichen Kommune. Dazu gehört aus Sicht der SPD auch die Erweiterung des Rathauses, durch die es möglich sein wird, neue Angebote und Aufgaben umzusetzen und nach langer Zeit wieder eigene Verwaltungsfachkräfte auszubilden. Für diese positive Entwicklung trägt die SPD mit ihren Mehrheiten gemeinsam mit Bürgermeister Albert Ungermann die Verantwortung.