CDU macht Stimmung gegen den Haushalt, oder ist etwa schon Wahlkampf?

Jüngst forderte die CDU-Linsengericht bereits vollmundig im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform im nächsten Jahr die Senkung der Grundsteuer bzw. des Grundsteuerhebesatzes in Linsengericht. Zu diesem Zeitpunkt war noch nichts entschieden oder besprochen.

Jetzt geht es im Gemeindeparlament um den Haushalt der Gemeinde Linsengericht und anstatt hier seriös mitzuarbeiten, geht die CDU direkt in die Offensive und eröffnet den Wahlkampf.

Anders lässt es sich nicht erklären, warum die CDU-Linsengericht zwar alles kritisiert, selbst aber keine nennenswerten Ideen zur Finanzierung der nötigen Ausgaben in unserer Gemeinde vorbringt. „Wenn man nicht in der Verantwortung steht, lässt sich ganz einfach alles anzweifeln und hinterfragen“ so SPD-Fraktionschef Detlev Roethlinger.

Dagegen trägt die SPD die politische Verantwortung für unsere Gemeinde und stellt sich den Herausforderungen, die der Haushalt und die notwendigen Ausgaben und Investitionen mit sich bringen.

Wir hören überall, dass alles teuer wird in Deutschland. Diese Aussage muss man natürlich differenziert betrachten, aber im Kern gilt sie auch für die Ausgaben im Haushalt unserer Gemeinde.

Nun geht es im Haushalt nicht nur um die Grundsteuer, deren Höhe immer wieder Thema sein wird. Es geht vereinfacht gesagt darum, Einnahmen gegen Ausgaben zu rechnen, Investitionen sorgfältig zu planen, Mitarbeitergehälter zu zahlen und unsere Gemeinde zukunftsfähig aufzustellen.

„Es heißt ja, dass die Haushaltsreden in der Gemeindevertretung die „Stunde der Opposition“ sind. Wir dürfen also gespannt sein, ob die CDU gebetsmühlenartig ihre Zweifel und Vorwürfe wiederholt und damit die Unsicherheit bei unseren Bürgerinnen und Bürgern vergrößert“ so SPD-Fraktionsvize Boris Bogojev, welcher auch den Linsengerichter Haushalt-/Finanz- und Digitalisierungsausschuss leitet.

Oder wird sich die CDU-Linsengericht zum mühsam erarbeiteten Haushalt unserer Gemeinde bekennen und besser an anderer Stelle in den Wahlkampfmodus wechseln?

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, eine Sitzung des o.g. Ausschusses besuchen und sich so selbst ein Bild verschaffen.

Zum Thema Haushalt tagt der Finanzausschuss das nächste Mal am Dienstag, den 19.November um 19.30Uhr in der Zehntscheune in Altenhaßlau und dann noch einmal am 5. Dezember.