Thorsten Schäfer-Gümbel (TSG) in Linsengericht
Jahresversammlung ehrt Vizebürgermeister Helmut Bluhm für 50 Jahre Treue zur SPD
Im letzten Jahr konnte der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD der Einladung des Ortsvereins zu Ehrungen wegen Krankheit nicht nachkommen. „Treue in guten Zeiten sei einfach, Treue auch in schwierigen Zeiten hochzuhalten, sei ein Wert“, so Schäfer-Gümbel wörtlich, „der in seiner persönlichen Wertschätzung einen Spitzenplatz besetze“. Ortsvereinsvorsitzender Hans Jürgen Wolfenstädter begrüßte TSG mit Herzlichkeit und freute sich, dass ein sehr treues Mitglied nicht nur von ihm, sondern vom stellvertretenden Bundes- und dem Landesvorsitzenden der SPD für 50-jährige Treue geehrt werden könne: die Verleihung und Überreichung der Urkunde an Vizebürgermeister Helmut Bluhm vollzog sich dann unter heftiger Anteilnahme der Mitglieder. Die Überreichung der Urkunde wurde von Schäfer-Gümbel, Bürgermeister Albert Ungermann, dem Ortsvereinsvorsitzenden und dem Vorstand unter großem Beifall vorgenommen.
Direkt von der schwierigen Diskussion in der SPD in Berlin kommend, war die Anwesenheit von TSG für die Mitglieder natürlich Anlass und Chance direkt nachzufragen, wie es denn derzeit in Berlin stehe. Die klare Antwort: „Es wird in Berlin in der nächsten Woche eine Entscheidung geben, aber ich kann, hier und heute, keine Erklärung in Anwesenheit der örtlichen Presse abgeben“.
Eine kleine Enttäuschung, aber von allen Anwesenden voll akzeptiert. Seiner Analyse der Wahl vom 24. September, die die Partei gehörig durchgerüttelt habe und dem darauf folgenden Beschluss der Parteiführung in die Opposition zu gehen, wurde Zustimmung entgegengebracht. „Angst und Hass als Politikmodell“, so Schäfer-Gümbel, „könne und werde die SPD als Gesellschafts- und Politikmodell vor dem Hintergrund ihrer Geschichte nicht für Berlin und nicht für Hessen akzeptieren“. Die SPD sehe sich auch in der Zukunft zuständig für die Alltagsfragen der Bürger: Job, Familie, Beruf, Verkehr, das Aufstiegsversprechen und die Gleichrangigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung und den sozialen Berufsfeldern. Dass in Deutschland noch immer rund hunderttausend funktionale Analphabeten unter uns leben, schockierte die Versammlung. Den Kontrapunkt setzte Schäfer–Gümbel dann im Vorgriff auf das SPD-Wahlprogramm für Hessen durch die Ankündigung eines neuen Hessenplanes für Infrastruktur, Bildung, Kindergärten und Wohnungsbau, wie ihn Georg August Zinn in seiner Zeit als Ministerpräsident von Hessen (1950-1969) so erfolgreich durchgesetzt habe. Zum anderen sei es ein großer Fehler der letzten Jahre gewesen, Ökologie und Sozialstaat getrennt zu betrachten. Denn die Lebensleistung der Menschen hänge von beidem zentral ab. Zentrales Ziel der SPD bleibe, ein handlungsfähige Staat: es gehe um die Vielen – nicht um die Wenigen. Die letzten Jahre habe das Modell privater Renten- und Altersvorsorge Schiffbruch erlitten. Eine Rente ohne Teilhabe am Leben, eine Lebensversicherung die nichts mehr zahlt, Krankenkassen die ihr Versorgungsversprechen nicht einhalten und eine Wirtschaft, die auch in der Erbschaftssteuer für Groß- und Mittelbetriebe nicht bereit ist, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, habe als Modell ausgedient. Wenn der digitale Wandel unser weiteres Schicksal sei, dann gelte es aber immer noch die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft, der Lebensleistung eines Schreiners, Mechanikers, Angestellten und Beamten in der digitalisierten Arbeitswelt gegenüber zu stellen und als gleichrangig anzuerkennen.
Die Zukunft der Vielen im Blick zu behalten, nicht der Wenigen, das beschreibe die Situation der SPD im Hinblick auf eine mögliche Koalitionen; denn das Durchsetzen der Rechte und Wünsche der Vielen gelte es auch in einer Koalition grundsätzlich abzusichern.
Die Rede des stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurde noch lange diskutiert, getreu nach seiner Vorgabe: „Streitet unter Euch und mit euren Mitbürgern, nur so kommt die SPD vor Ort, in Hessen und im Bund zu Lösungen, die breite Akzeptanz finden; Kommunalpolitik als Gegenmacht“.