Jahresabschluss der SPD Linsengericht
Geschlossenheit in herausfordernder Zeit
Die Linsengerichter SPD zeigt in einem herausfordernden politischen Umfeld große Geschlossenheit. Das war bei der Jahresabschlussfeier des Linsengerichter Ortsvereins im Eidengesäßer Bürgersaal deutlich zu spüren, die trotz angeregter Diskussionen über aktuelle Ereignisse auf kommunaler, Landes- und Bundesebene in freundschaftllcher und entspannter Atmosphäre verlief. Ortsvereinsvorsitzende Karin Eichhorn und ihr Stellvertreter Bernd Klippel konnten gut 40 Sozialdemokrat*innen aus Linsengericht begrüßen, die gern der Einladung zum Jahresausklang gefolgt waren.
Während aktuelle Entwicklungen in Linsengericht in vielen Gesprächen aus eigener Anschauung betrachtet werden konnten, brachten zwei Ehrengäste Perspektiven aus der Bundes- und Landespolitik ein. Als Bundestagsabgeordnete berichtete die Flörsbacherin Bettina Müller direkt aus Berlin, wo gerade das Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds für Aufregung sorgt und nun 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz und die Stärkung der Wirtschaft fehlen, Heike Hofmann aus Weiterstadt wiederum, Mitglied und Vizepräsidentin des Hessischen Landtages, konnte von den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden berichten - freilich ohne die gemeinsam verabredete Nachrichtensperre zu verletzen.
Hofmann warb für eine den Menschen zugewandte Politik, die Ängste vor Wohlstandsverlusten ernst nimmt. Das desaströs Ergebnis bei der Landtagswahl führte sie auch darauf zurück, dass man „von den Menschen entrückt sei“. Hofmann kündigte an, parallel zu den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Aufarbeitung der Ursachen für das schlechteste Wahlergebnis der Hessen-SPD zu beginnen. „Wir müssen Strukturen und Kommunikation verbessern.“
Dass die als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte AfD nun stärkste Oppositionsfraktion sei, erfülle sie mit Abscheu. Doch hätten viele ehemalige Wählerinnen und Wähler der SPD ihr Kreuzchen bei den Rechtspopulisten gemacht. Es sei Aufgabe der SPD diese zurückzugewinnen.
Von der Koalitionsofferte der CDU unter Ministerpräsident Boris Rhein sei man selbst überrascht worden. Aber: „Wir sind sehr froh, dass wir diese Chance erhalten haben.“ Die Verhandlungen mit der CDU verliefen fair und respektvoll. Es sei gelungen, sozialdemokratische Themen wie das Tariftreue- und Vergabegesetz - damit bei öffentlichen Aufträgen Firmen zum Zuge kommen, die Tariflohn zahlen -. Änderungen im Kommunalen Finanzausgleich zur Stärkung von Städten und Gemeinden sowie Erleichterungen im Wohnungsbau durch Änderungen in der Hessischen Bauordnung in den Sondierungen zu verankern. Ebenso bedeutsam seien Fortschritte bei der Ganztagsbetreuung, der Stärkung von Berufsschulen sowie bei der Krankenhausfinanzierung und der Einrichtung Medizinischer Versorgungszentren. „Wir werden dafür sorgen, dass es den Menschen besser geht“, sagte Hofmann.
Herausfordernde Zeiten erlebt Bettina Müller im Berliner Parlament, das sich im permanenten Krisenmodus bewegt. Erst Corona, dann der Krieg in der Ukraine, der Überfall auf Israel und die daraus folgende humanitäre Krise im Gaza-Streifen und nun der juristische Paukenschlag aus Karlsruhe, „die Ereignisse überschlagen sich“. Müller ließ keinen Zweifel aufkommen, dass Änderungen an der sogenannten Schuldenbremse unumgänglich sind. In dem 60-Milliarden-Paket befänden sich Mittel, um Deutschland zukunftsfest zu machen, im Sozialen, bei der Bahn, in der Rüstung, bei Polizei und Klimanetzen. Sie bat um Verständnis, dass angesichts dieser vielen Krisenherde die Kommunikation manchmal zu kurz komme, „Wir tun unser Bestes.“
Dass sich vor Ort durchaus Positives entwickelt, dafür stehen nicht nur die überaus aktive Arbeitsgemeinschaft 60plus und viele neue Veranstaltungsformate des Linsengerichter SPD-Ortsvereins, auch die Zahl der Mitglieder wächst, berichtete Karin Eichhorn, die einige Neuzugänge in den Reihen der Genoss*innen begrüßen konnte. Einer davon, Dennis Baus aus Eidengesäß, wurde sogleich als Beisitzer in den Ortsvereinsvorstand nachgewählt. Eichhorn betonte, dass das AfD-Ergebnis bei der Landtagswahl auch Ansporn für die SPD Linsengericht sei, eigene Strukturen und Tätigkeiten zu hinterfragen. Gemeinsam müsse man daran arbeiten, das sozialdemokratische Profil zu schärfen - in engagierten und manchmal auch strittigen Diskussionen, immer aber mit dem Ziel, gemeinschaftliche Positionen zu finden.
