Politik
Geschwindigkeitsreduzierung auf der A 66 erfolgreich umgesetzt
Die SPD in Linsengericht hatte im April 2016 in der Gemeindevertretung den Antrag eingebracht, analog der Stadt Langenselbold im Wohnbereich der A 66 ein Tempolimit in der Zeit zwischen 22.00 Uhr abends bis 6 Uhr morgens anzuordnen.
Die zuständige Behörde des Landes Hessen (Hessen Mobil) hatte daraufhin nach entsprechender Prüfung im vergangenen Herbst die Autobahnmeisterei Langenselbold angewiesen, diese Maßnahme für den östlichen Bereich der Ortslage Altenhaßlau umzusetzen. Mit dieser Maßnahme verspricht sich die SPD in Linsengericht, dass in den Nachtstunden der Lärm deutlich reduziert wird. Den weiteren Wünschen nach Reduzierung der Geschwindigkeit für Lkw auf 60 km/h in den Nachtstunden wurde ebenso wenig entsprochen wie einer dauerhaften Geschwindigkeitsbegrenzung auf diesem Teilstück auf 100 km/h, berichtet Bürgermeister Albert Ungermann zur Umsetzung der Maßnahme.
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Wechsel im Fraktionsvorsitz der SPD-Linsengericht
Bernd Becker übergibt den Staffelstab an Bernd Gerhold
Über viele Jahrzehnte prägte Bernd Becker als Fraktionsvorsitzender die Arbeit der SPD-Linsengericht. Direkt nach der Kommunalwahl 2016 erklärte der 77-jährige den Genossen, bei der Wahl 2021 nicht mehr für die Liste der SPD zur Verfügung stehen zu wollen. Sinnvollerweise sollte der Fraktionsvorsitz während der laufenden Legislaturperiode in jüngere Hände gelegt werden, wodurch der neue Vorsitzende in den kommenden drei Jahren noch auf die Erfahrung und das Wissen seines Vorgängers zurückgreifen kann.
In den vergangenen Monaten konkretisierte sich der Wechselzeitpunkt immer mehr. Mitte Januar wurde daraufhin Bernd Gerhold zum neuen Vorsitzenden gewählt.
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SPD-Aufruf zur Bürgerversammlung
DB-Monsterbrücke im Kinzigtal verhindern
Der SPD-Ortsverein Linsengericht ruft alle Linsengerichter Bürgerinnen und Bürger auf, die
Bürgerversammlung am 21. November 2017 im Bürgerhaus Eidengesäß, Beginn 19.00 Uhr,
zu besuchen und sich gegen die Variante I der geplanten Neu- und Ausbaustrecke der Deutschen Bahn AG zu stellen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen zu dem geplanten Großprojekt eine Bürgerversammlung einzuberufen und hierzu die Deutsche Bahn AG zur Information und Präsentation der Planungsvariante I einzuladen.
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Nachtragshaushalt mit finanziellem Augenmaß
Kindergartenfreistellung als „vergiftetes“ Geschenk“!
In enger Abstimmung mit Bürgermeister Albert Ungermann hat die SPD-Fraktion die neuen Aufgaben für das Haushaltsjahr 2018 diskutiert. An erster Stelle seien die Ausgaben für die Einrichtung eines Waldkindergartens und den Vergrößerungsbau für die Betreuung an der Haselaschule einzuplanen. Die Mittel zur Untersuchung des ehemaligen Festplatzes in Altenhaßlau und den Neubau eines U3 Kindergartens sind im Haushalt 2018 bereits fest eingeplant.
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Hans Jürgen Wolfenstädter im Gespräch mit der GNZ
Artikel vom 4. August 2017
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Hochwasserschutz in Linsengericht aktualisieren!
Bürgermeister Ungermann: Maßnahme kann nur mit den Gundstücksbesitzern Erfolg haben.
Bürgermeister Ungermann: „Das Wetteramt in Offenbach hat uns bestätigt, dass die örtlichen Starkregen mit ihren zum Teil außerordentlich großen Wassermengen häufiger eintreten werden und von den Bächen nur noch mit Überflutungen abgeführt werden können. Das Unwetter in der Nacht von Sonntag auf Montag letzter Woche habe gezeigt, dass Maßnahmen erforderlich seien, um zukünftig die Schäden bei solchen Schadensereignissen gering zu halten. Insbesondere die Bereiche an den Bächen des Hasselbachs und des Schandelbachs, die durch den Zusammenfluss mehrerer kleiner Bäche letztlich in Altenhaßlau das Hochwasser auslösen, sind besonders gefährdet“.
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Leserbrief
Fakten kann man nicht verdrehen, nur Unwahrheiten!
Sehr geehrte liebe Frau Schmidt, ich bin sehr erstaunt, dass sie sich in dieser Form an der Diskussion um die Baulandpreise an der Brentanostraße in Altenhaßlau beteiligen. Denn die Faktenlage ist so öffentlich wie bekannt nach den Beratungen im Gemeindevorstand, im Bauausschuss, im Finanzausschuss und in der Gemeindevertretersitzung.
Die SPD- und die Grünen Fraktion haben in die öffentliche Sitzung den Antrag eingebracht, die Quadratmeterpreise günstiger zu gestalten und nur für Linsengerichter Bürger den Grundstückserwerb für 160,00 Euro plus Anliegerkosten zu ermöglichen. Zusätzlich wurde dem Gemeindevorstand im Rahmen einer Sozialklausel ermöglicht, besondere Härtefälle bei der Zuteilung zu berücksichtigen. Im Gemeindevorstand sind bekanntlich alle Fraktionen vertreten.
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SPD Linsengericht irritiert über Äußerungen der CDU-Fraktion zu Baupreisen im Baugebiet „An der Brentanoschule“
„Linsengericht: Eine offene Zuzugsgemeinde im Sinne sozialer Gerechtigkeit“
Mit großer Irritation hat Hans Jürgen Wolfenstädter, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Linsengericht, den Kommentar des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Gemeindeparlament, Joachim Schmidt, zu den Baupreisen im Baugebiet „An der Brentanoschule“ zur Kenntnis genommen. Wolfenstädter betonte, dass ein unabhängiger Gutachter dieses Baugebiet in Augenschein genommen und der Gemeinde einen Verkaufspreis von 162 Euro pro Quadratmeter empfohlen hatte. Gemeindevorstand und mehrheitlich die Gemeindevertreter seien diesem Gutachten gefolgt und setzten einen Verkaufspreis von 160 Euro pro Quadratmeter für die sechs Baugrundstücke plus eines Reihenhausgrundstückes fest. Auf Antrag von SPD und Grünen, dem auch die Fraktion der Bürgerliste mehrheitlich folgte, soll ein Baugrundstück aus sozialen Gründen einer Familie unter Preis zugesprochen werden, die die festgelegte Sozialklausel – kinderreiche Familie oder Familie, die behindertengerecht bauen muss – zugesprochen werden soll. Wolfenstädter: „Unsere Gemeinde ist stolz darauf, dass wir besonders für junge Familien ein attraktiver Heimatort sind. Und es ist uns wichtig, dass wir flexibel genug sind, um in sozialen Sonderfällen die Türen gegenüber Anfragenden mit ganz besonderen familiären Problemen nicht geschlossen halten. Zwar verzichtet die Gemeinde hier auf 12.000 Euro Einnahmen, doch einer solchen gehandikapten Familie kommt dieses Geld ganz besonders zu Gute.“
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Bahnneubaustrecke Hanau-Fulda
SPD-Fraktion beantragt Bürgerversammlung zur Trassenführung
Die Linsengerichter SPD-Fraktion im Gemeindeparlament beantragt für die Gemeindevertretersitzung am 13. Juni:
„Der Gemeindevertretervorsitzende Michael Bollmann wird aufgefordert, kurzfristig eine Bürgerversammlung einzuberufen, um mit den Bürgern und Fachpersonen über Konsequenzen der Planungsvariante I im Raum Gelnhausen – Linsengericht/Altenhaßlau zu informieren (siehe Entwurf Variante I). Die Planung betrifft alle Bürger im Raum Gelnhausen – Linsengericht.
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SPD-Fraktion informiert
Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 7.3.2017 beschlossen:
Die aktuellen Gebührensätze pro Monat für die Betreuung von Kindern im U-3 Bereich und im Bereich Ü-3 werden zum 1.4.2017 erhöht und in der Tabelle erläutert.
Die Elterngebühren decken damit weiterhin unter 15 Prozent der Kosten der Gemeinde. Die Gesamtgemeinde trägt aus dem Gesamtsteueraufkommen weiterhin rund 70 Prozent der Kinderbetreuungskosten.
Wir hoffen, dass das KIFÖG, Kinderbetreungsförderung des Landes Hessen, erhöht wird, so dass zum Datum 2018 neu entschieden werden kann.
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KITA-Satzung, Hunde-, Müll- und Abwassersatzung
Becker (SPD): Satzungen werden am 2. März beraten und abgestimmt.
Die Diskussion mit reger Bürgerbeteiligung an der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 21. Februar hat gezeigt, dass ein breites Bürgerinteresse zu den geplanten Änderungen/Erhöhungen besteht. Zunächst aber eine erfreuliche Mitteilung für alle Hausbesitzer und Mieter, so Bürgermeister Albert Ungermann und Fraktionsvorsitzender Bernd Becker, gilt es mitzuteilen: „Durch die Ermäßigungen beim Abwasser und Müll wird die Erhöhung der Grundsteuer für die meisten Bürger und Mieter keine Mehrkosten bedeuten“.
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Innenminister knebelt Gemeinden
SPD: Verordneter Haushaltsausgleich erzwingt Gebührensteigerung
Mit Erstaunen reagiert die SPD-Linsengericht auf die Anträge von CDU und Bürgerliste zum Haushalt. Bis zum heutigen Tag liegen keine Finanzierungsvorschläge vor, um diese Vorschläge zu finanzieren. Der Landesrechnungshof schlägt sogar vor, dass Elternbeiträge über 15 Prozent der Gesamtkosten der Kindertagesstätten finanzieren sollten.
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