SPD-Fraktion informiert

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 7.3.2017 beschlossen:

Die aktuellen Gebührensätze pro Monat für die Betreuung von Kindern im U-3 Bereich und im Bereich Ü-3 werden zum 1.4.2017 erhöht und in der Tabelle erläutert.

Die Elterngebühren decken damit weiterhin unter 15 Prozent der Kosten der Gemeinde. Die Gesamtgemeinde trägt aus dem Gesamtsteueraufkommen weiterhin rund 70 Prozent der Kinderbetreuungskosten.

Wir hoffen, dass das KIFÖG, Kinderbetreungsförderung des Landes Hessen, erhöht wird, so dass zum Datum 2018 neu entschieden werden kann.

KITA-Satzung, Hunde-, Müll- und Abwassersatzung

Becker (SPD): Satzungen werden am 2. März beraten und abgestimmt.

Die Diskussion mit reger Bürgerbeteiligung an der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 21. Februar hat gezeigt, dass ein breites Bürgerinteresse zu den geplanten Änderungen/Erhöhungen besteht. Zunächst aber eine erfreuliche Mitteilung für alle Hausbesitzer und Mieter, so Bürgermeister Albert Ungermann und Fraktionsvorsitzender Bernd Becker, gilt es mitzuteilen: „Durch die Ermäßigungen beim Abwasser und Müll wird die Erhöhung der Grundsteuer für die meisten Bürger und Mieter keine Mehrkosten bedeuten“.

Innenminister knebelt Gemeinden

SPD: Verordneter Haushaltsausgleich erzwingt Gebührensteigerung

Mit Erstaunen reagiert die SPD-Linsengericht auf die Anträge von CDU und Bürgerliste zum Haushalt. Bis zum heutigen Tag liegen keine Finanzierungsvorschläge vor, um diese Vorschläge zu finanzieren. Der Landesrechnungshof schlägt sogar vor, dass Elternbeiträge über 15 Prozent der Gesamtkosten der Kindertagesstätten finanzieren sollten.